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INFO-BEREICH ENERGIERECHTLICHER RAHMEN

Land Hessen - energierechtlicher Rahmen

Die im Energiebereich hohe Regelungsdichte auf der Ebene der EU und des Bundes lässt für eigenständige Rechtsvorschriften der Bundesländer nur begrenzten Raum.

Wenn die Marktregulierung wie auch Fördergesetze und finanzielle Anreize wie Steuern, Abgaben und Subventionen Sache der Energiepolitik auf nationaler Ebene sind, dann kann ein Bundesland hier allenfalls durch ergänzende Maßnahmen der finanziellen und der nicht-monetären Förderung tätig werden.

Als gesetzliche Grundlage dafür wurde in Hessen bereits 1985 ein "Gesetz über sparsame, rationelle, sozial- und umweltverträgliche Energienutzung in Hessen" (Energiespargesetz) verabschiedet, das von einer späteren Koalition 1990 abgeändert und in "Gesetz über die Förderung rationeller und umweltfreundlicher Energienutzung in Hessen" (Hessisches Energiegesetz) umbenannt wurde, aber in seiner Substanz als Fördergesetz für Energieeffizienz und erneuerbare Energien doch im wesentlichen erhalten blieb.

Neben den Zielsetzungen für die Landes-Energiepolitik enthält es eine generelle Verpflichtung zur rationellen Energienutzung in den landeseigenen Gebäuden sowie den Auftrag zur Förderung der Energieeinsparung im Wohnungsbestand, zur finanziellen Unterstützung von effizienten Anlagen der Energienutzung und von Pilot- bzw. Demonstrationsvorhaben sowie zur Mitfinanzierung von Energiekonzepten und Energieberatung durch das Land.

Der Gesetzestext findet sich auf der Internetseite Hessenrecht, herausgegeben im Auftrag des Landes Hessen, Hessische Staatskanzlei.

Darüber hinaus gibt es andere auf Landesebene zu regelnde Rechtsbereiche, die für Energieeffizienz und erneuerbare Energien von Bedeutung sind. Dazu zählt etwa die Landesbauordnung oder auch die Regelungen zum Vollzug von ordnungsrechtlichen Vorgaben aus Bundesgesetzen, wie dies etwa im baulichen Bereich mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) und dem Erneuerbare Energien Wärme Gesetz (EEWärmeG) der Fall ist.

Zum anderen gibt es auch Gestaltungsspielräume in der Gemeindeordnung sowie im Bereich der Raumordnung und Regionalplanung, die im Interesse der Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien genutzt werden können.