Logo der HessenEnergie
INFO-BEREICH ENERGIERECHTLICHER RAHMEN

Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)

Das seit dem 01.08.2014 geltende Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014) hat das EEG in der Fassung von 2012 abgelöst. Geleitet von den Zielen der Kostensenkung und der Marktintegration der Erneuerbaren Energien sieht das EEG 2014 zwei grundlegende Änderungen im Vergleich zu den Vorfassungen vor:

Eine wesentliche Neuerung im EEG 2014 stellt die Ausweitung des auf die neu installierte Leistung bezogenen "Zielkorridors" (auch: "Ausbaupfad", "AusbauKorridor") dar, der wie bisher schon den weiteren Zubau von Photovoltaik und neuerdings auch den von Wind an Land und Biomasse energieträgerspezifisch steuern soll, indem die Degression der Einspeisevergütung abhängig vom tatsächlichen Zubau gestaltet wird. Die vorgesehenen Ziel(korridor)e pro Jahr sehen dabei folgendermaßen aus:

– Windenergie an Land: 2.400 bis 2.600 MW (netto – d. h. endgültig außer Betrieb
   genommene Kapazitäten werden vom Zubau abgezogen).

– Windenergie auf See: 6.500 MW im Jahr 2020 und 15.000 MW im Jahr 2030

– Fotovoltaik: 2.400 bis 2.600 MW (brutto).

– Biomasse: 0 bis 100 MW (brutto).

Das Ausbauziel von Windenergie auf See wurde auf 6.500 MW im Jahr 2020 und 15.000 MW im Jahr 2030 korrigiert.

Zudem wurden eine Reihe von Zuschlägen und Boni gestrichen. Darüber hinaus wird nun auch der eigenerzeugte und selbst genutzte Strom aus Neuanlagen mit einer wenngleich reduzierten EEG-Umlage belastet. Ausgenommen sind nur EEG-Anlagen bis zu einer Leistung von 10 kW und einer Erzeugung bis 10.000 kWh p.a.

Eine andere wesentliche Änderung des EEG 2014 ist, dass die Direktvermarktung von einer Option zur Pflicht werden soll. Diese Pflicht gilt zunächst für alle nach dem 1. August 2014 in Betrieb genommenen Neuanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 500 kW. Diese Schwelle wird bis zum 1. Januar 2016 auf eine installierte Leistung von höchstens 100 kW abgesenkt.

Langfristig erhalten bleibt der Anspruch auf eine Einspeisevergütung vom Netzbetreiber lediglich für Kleinanlangen. Alle anderen Anlagenbetreiber müssen den produzierten Strom selbst oder über ein Dienstleistungsunternehmen vermarkten und erhalten vom Netzbetreiber eine variable Marktprämie, die der Differenz zwischen dem Börsenpreis des erzeugten Stroms und dem nach EEG anzulegendem Wert entspricht.

Im EEG 2014 ist eine tiefgreifende Änderung des gesamten Fördersystems angelegt. Basierend auf Vorgaben der EU-Kommission soll perspektivisch eine Umstellung des Fördersystems auf ein Ausschreibungsmodell erfolgen und somit die Marktintegration der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Die Förderhöhe soll dann nicht mehr durch feste Vergütungssätze bzw. "anzulegende Werte" vorgegeben, sondern über wettbewerbliche Prozesse nach Ausschreibung festgesetzter Strommengen ermittelt werden. Der vollständige Wechsel in das Ausschreibungssystem für alle Energie-Technologien soll bis spätestens 2017 erfolgen. Bis dahin sollen über ein Pilotvorhaben im Bereich der Freiflächen-PV Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen gesammelt werden.

Der Text des Erneuerbare-Energien-Gesetz in der aktuellen Fassung ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz abrufbar.

Hinweise und Erläuterungen zum EEG finden sich im Internet auf einer speziellen Themen-Seite des für den Bereich der erneuerbaren Energien zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Die Bundesnetzagentur ist beauftragt mit der Errichtung, dem Betrieb und der Veröffentlichung eines Anlagenregisters für alle EEG-Anlagen.

Zur außergerichtlichen Klärung von Streitfällen bei der Stromeinspeisung gemäß dem EEG ist eine Clearingstelle eingerichtet, auf deren Internet-Seite strittige Anwendungsfragen erörtert werden und die ihre Entscheidungen dort veröffentlicht.