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INFO-BEREICH ENERGIERECHTLICHER RAHMEN

Europäische Union (EU) - energierechtlicher Rahmen

Zwar hat sich die Europäische Union (1993) aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1957) mit der Europäischen Atomgemeinschaft (1957) entwickelt, aber abgesehen von den Bereichen Kohle und Kernkraft gab es zunächst über lange Zeit keine gemeinsame Energiepolitik und auch keine umfassende Zuständigkeit der EU für den Energiebereich.

Seit Mitte der neunziger Jahre war jedoch die nationale Gesetzgebung mehr und mehr durch die Umsetzung der Vorgaben aus EU-Richtlinien geprägt. Die Zuständigkeit der EU ergab sich zunächst nur aus den allgemeinen Regeln über die Warenverkehrsfreiheit beim grenzüberschreitenden Handel mit Energie sowie aus dem gemeinschaftlichen Umweltschutz (Artikel 95 und Artikel 175 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft).

Erst im Vertrag von Lissabon (Artikel 194), der in 2009 in Kraft trat, bekam die Europäische Energiepolitik eine eigenständige Grundlage. Neben dem Funktionieren der Energiemärkte und der Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist danach insbesondere die Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien eine Gemeinschaftsaufgabe.

Mit dieser Entwicklung einer verbindlichen, von den Mitgliedsländern gemeinsam zu tragenen Energiepolitik auf europäischer Ebene werden nationale Gestaltungsspielräume zugunsten des größeren Aktionsradius der gemeinschaftlichen Strategie in gewissem Umfang eingeschränkt; und dies wiederum begrenzt letztlich auch die Regelungsmöglichkeiten der Energiepolitik eines Bundeslandes.

Dennoch bleibt die Umsetzung einer auf europäischer Ebene formulierten Energiepolitik auch künftig auf die Handlungsmöglichkeiten der nationalen und der regionalen Ebenen angewiesen. Dies gilt auch und besonders für die Politikbereiche Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Denn schon aufgrund der regional unterschiedlichen klimatischen Bedingungen und wegen der verschiedenartigen Ausstattung mit regenerativen Energieressourcen braucht es bei der Festlegung von Zielen und spätestens in der Umsetzung eine Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten.

So ist etwa der Wärmeschutz und die Kühlung bei Gebäuden je nach Klimazone von unterschiedlichem Gewicht und die Erschließung von erneuerbaren Energiequellen ist abhängig von regional stark variierenden Faktoren wie Windhäufigkeit, Wasserdargebot, solarer Einstrahlung, Bewaldung und Anbaumöglichkeiten für nachwachsende Rohstoffe.

Über die Energiepolitik der EU informiert die EU-Kommission ausführlich auf ihren Internet-Seiten (englisch): Energiepolitik der EU  zur Websitezur Website

Bürgerinformationen zur Energiepolitik der EU bietet das Portal der Europäischen Union (deutsch): Bürgerinfos zur Energiepolitik der EU  zur Websitezur Website

Über die verschiedenen Bereiche der EU-Gesetzgebung für den Energiebereich informiert die Seite (deutsch): Gesetzgebung der EU im Energiebereich  zur Websitezur Website

  • Die für Energieeffizienz und erneuerbare Energien wichtigsten EU-Richtlinien mit Link zum Text auf den Internet-Seiten der EU:
  • Richtlinie 2009/72/EG des
    Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 13. Juli 2009 über ge-
    meinsame Vorschriften für den
    Elektrizitätsbinnenmarkt
    (gilt ab 2011):
    Richtlinie 2009/72/EG  zur Websitezur Website
  • Richtlinie 2003/87/EG des
    Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 13. Oktober 2003 über
    ein System für den Handel mit
    Treibhausgasemissionszertifi-
    katen:

    Richtlinie 2003/87/EG  zur Websitezur Website
  • Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom
    27. Oktober 2003 zur Restrukturierung
    der gemeinschaftlichen Rahmenvor-
    schriften zur Besteuerung von
    Energieerzeugnissen und elek-
    trischem Strom

    Richtlinie 2003/96/EG  zur Websitezur Website
  • Richtlinie 2004/8/EG des
    Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 11. Februar 2004 über
    die Förderung einer am Nutz-
    wärmebedarf orientierten Kraft-
    Wärme-Kopplung im Energie-
    binnenmarkt:

    Richtlinie 2004/8/EG  zur Websitezur Website
  • Richtlinie 2006/32/EG des
    Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 5. April 2006 über End-
    energieeffizienz und Energie-
    dienstleistungen:

    Richtlinie 2006/32/EG  zur Websitezur Website
  • Richtlinie 2002/91/EG des
    Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 16. Dezember 2002 über
    das Energieprofil von Gebäuden:

    Richtlinie 2002/91/EG  zur Websitezur Website
  • Richtlinie 2009/125/EG des
    Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 21. Oktober 2009 zur
    Schaffung eines Rahmens für die
    Festlegung von Anforderungen an
    die umweltgerechte Gestaltung
    energieverbrauchsrelevanter
    Produkte:

    Richtlinie 2009/125/EG  zur Websitezur Website
  • Richtlinie 2001/77/EG des
    Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 27. September 2001 zur
    Förderung der Stromerzeugung
    aus erneuerbaren Energiequellen
    im Elektrizitätsbinnenmarkt:

    Richtlinie 2001/77/EG  zur Websitezur Website
  • Richtlinie 2003/30/EG des
    Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 8. Mai 2003 zur Förde-
    rung der Verwendung von Bio-
    kraftstoffen oder anderen erneu-
    erbaren Kraftstoffen im Verkehrs-
    sektor:

    Richtlinie 2003/30/EG  zur Websitezur Website