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INFO-BEREICH ENERGIERECHTLICHER RAHMEN

Bund - energierechtlicher Rahmen

Gemäß Artikel 74 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gehört die Energiewirtschaft zum Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung.

Zu regeln bleibt für die Bundesländer nach Artikel 72 folglich nur, was von der Gesetzgebung des Bundes nicht erfasst wird.

Die Bundesebene hat in der Vergangenheit zunehmend von ihrer Gesetzgebungs-Kompetenz Gebrauch gemacht und ein sehr detailliertes Regelungsgeflecht geschaffen, das den Bundesländern vor allem Vollzugsaufgaben zuweist und nur begrenzten Spielraum für eigenständige Rechtsvorschriften auf Landesebene lässt.

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